Die Bundespolitik hat inzwischen verstanden, dass die Bürger sich von ihr mehr Aufmerksamkeit für die Themen Digitaler Wandel, IT und Internet wünschen. Seit Februar 2014 gibt es einen neuen, ressortübergreifenden Hauptausschuss namens „Digitale Agenda“ und gleich drei Ministerien sind für die wichtigsten politischen Themen im Zusammenhang mit der Digitalisierung zuständig. Dazu gehören der Breitbandausbau, Start-Up-Förderung und Cybersicherheit. Man könnte sagen „So viel Digitales war nie. Wird jetzt alles gut?“ – unter dieser Fragestellung diskutierten im BASE_Camp Brigitte Zypries, die als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Thema IT verantwortet, und Christoph Kappes, Internetpionier und Unternehmer.
Ein Internetministerium würde der Digitalisierung nicht gerecht
Beide Gäste waren sich einig: Die Themen Internet und Digitales durchdringen alle Lebensbereiche und sollen daher in (allen) Fachressorts behandelt werden. Christoph Kappes bringt es auf den Punkt: „Das Internet wirkt als Kommunikations- und Transaktionsmedium in allen Bereichen. Das sind so tiefgreifende Einflüsse, die alle sozialen Systeme betreffen, und daher kann es nicht abgetrennt behandelt werden.“
Dies fängt mit der Schaffung der Grundlagen an – Stichwort Breitbandausbau. Darum kümmert sich jetzt der Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastrukturminister, Alexander Dobrindt. Denn immer noch gibt es im High-Tech-Land Deutschland große Regionen, die nicht vernünftig an das Internet angeschlossen sind. Neben der Nachfrage von Privatpersonen ist dies auch ein relevanter Standortfaktor für Unternehmen.
Innenminister und Wirtschaftsminister sind für die Anwendungen im Internet zuständig. Das Innenministerium kümmert sich klassisch um Sicherheitsthemen – vor allem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist inzwischen im Zusammenhang mit millionenfach gekaperten E-Mail-Konten jedermann bekannt. Das Wirtschaftsministerium ist für Internet und Wirtschaft zuständig. Dazu gehören laut Brigitte Zypries: „Start-Ups, Junge Unternehmen, Industrie 4.0 (und die) Kreativwirtschaft.“
Wer ist zuständig für die Gestaltung des Digitalen Wandels?
Brigitte Zypries sieht hier die Gesellschaft und nicht den Staat in der Pflicht. Allerdings versucht die Politik, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Themen wie Netzneutralität, bessere Breitbandversorgung und Förderung von Open-Data sind bereits in Arbeit beziehungsweise in der Diskussion und sollen auch im Rahmen von Gesetzen umgesetzt werden.
Außerdem gehört die Fürsorge für seine Bürgerinnen und Bürger zur Aufgabe des Staates. Er muss sie vor den negativen Aspekten im Zusammenhang mit neuen Technologien schützen: Datenschutz, Urheberrecht, E-Stalking sind nur drei Beispiele, um die sich der Staat adäquat und auf der technischen Höhe der Zeit zu kümmern hat.
Auf der anderen Seite kann die Politik die vielfältigen positiven Aspekte neuer digitaler Technologien unterstützen. Mehr und direktere Bürgerbeteiligung sorgen für mehr Demokratie. Hier kann sich der Staat in allen Ebenen fördernd einbringen, in denen den Bürgerinnen und Bürger Angebote gemacht werden. E-Government, also vor allem Behördengänge per Internet, sind noch längst nicht ausgereift. Christoph Kappes nennt hier die in der Regel unzureichende User Experience als großes Hindernis.
Der Staat macht in allen Ebenen schon sehr viel, nicht zuletzt, weil so wichtige Themen wie Bildung Sache der Länder sind, aber in der Breite wird davon kaum etwas sichtbar.
Brigitte Zypries Fazit der Diskussion: Internet und Digitalisierung sind so vielschichtig, dass man besser einzelne Themen rausgreift und „sektorspezifisch angehen“ sollte. Unter anderem dafür wurde der UdL Digital Talk ins Leben gerufen.
Das Gespräch bei Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=vvdBsaM9QdY&feature=player_embedded