„Nach Prism und Tempora ist beim Datenschutz nichts mehr so, wie es vorher war“, sagte Thilo Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein. „Angesichts der Dimension des globalen Datenschutzverstoßes und der Uneindeutigkeit in der deutschen Politik sehen sich viele ermuntert, den Datenschutz hier nicht mehr so ‚ernst‘ zu nehmen.“ Zugleich werde der Konflikt zwischen dem bisherigen angloamerikanischen Privacy-Verständnis mit dem mitteleuropäischen Verständnis des Datenschutzes als Grundrechtsschutz zugespitzt – „mit ungewissem Ausgang”, so Weichert weiter in seiner Keynote auf der Konferenz der Initiative D21 „Verbraucher- und Datenschutz in der digitalen Welt“ am 10. September 2013 in Berlin.
Noch immer verzichten 16,5 Millionen Bürger in Deutschland auf das Internet. Mit 67,5 Prozent hält sich die Mehrzahl dieser Nichtnutzer aus Datenschutzbedenken vom Netz fern, generelle Sicherheitsbedenken haben 59,1 Prozent. Dies sind zentrale Ergebnisse der aktuellen Studie D21-Digital-Index, die im April dieses Jahres von der Initiative D21 herausgegeben wurde – lange bevor die aktuellen Berichte in der Presse das Vertrauen der Menschen in die digitale Welt nachhaltig auf die Probe stellten.
Dabei steht der Datenschutz in Europa auf einem starken Fundament. Der Vertrag von Lissabon hat die EU-Grundrechte-Charta zum obersten Maßstab europäischen Handelns gemacht. Artikel 8 der Charta lautet: „Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden persönlichen Daten. Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden.” Berlins Senator für Justiz und Verbraucherschutz Thomas Heilmann forderte einen wirkungsvollen Grundrechtsschutz über die Grenzen hinweg. „Es braucht jetzt vor allem ein europaweit geltendes einheitliches Datenschutzgesetz, das die Menschen wirksam vor Datenklau schützt und die gegenwärtige Kleinstaaterei beim Datenschutz beendet“, betonte er in seiner Auftaktrede zur Frage „Was leistet die Datenschutz-Grundverordnung?“. „Wer auf dem europäischen Markt seine Dienste und Technologien anbietet, muss sich an europäisches Recht halten“, so der Senator. Um dieses Recht durchzusetzen seien in der Praxis wirksame Regeln und abschreckende Sanktionen nötig.
Basis für den – auch wirtschaftlichen – Erfolg einer digitalen Gesellschaft in Deutschland ist das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in digitale Anwendungen. „Gesetzestreue allein ist hier aber nicht ausreichend“, betonte Roland Appel, Vorsitzender des Gütesiegel-Boards der Initiative D21. „Es entstehen permanent neue Dienste und Verknüpfungsmöglichkeiten in einer bisher nicht gekannten Geschwindigkeit. Für Verbraucher besteht dadurch die Gefahr, weitgehend unbemerkt zum gläsernen Konsumenten zu werden.“ Appel spricht sich vor diesem Hintergrund für eine wirtschaftliche Selbstorganisation aus. Er stellte den über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz verschiedene Instrumente für mehr und besseren Verbraucherschutz im Netz vor. Als Alternative zu gesetzlichen Regelungen zeigte er das Beispiel des Gütesiegelboards der Initiative D21. Das Ziel: Warenanbietern im Internet die Wahl eines Siegels erleichtern und die Online-Käufer auf diese Gütesiegel aufmerksam machen. Dazu haben die im Projekt vertretenen vier Gütesiegelanbieter in Zusammenarbeit mit unabhängigen Expertinnen und Experten entsprechende Qualitätskriterien für Online-Angebote entwickelt und deren Einhaltung verbindlich erklärt. Sie wirken darauf hin, dass auch die durch sie zertifizierten Anbieter diese Kriterien einhalten. Insgesamt wurden so mittelbar über 14.000 Anbieter im Internet ausgezeichnet, bei denen die Standards des Verbraucherschutzes und die gesetzlichen Rahmenbedingungen übertroffen werden.
Weitere Informationen:
Projekt “Internet-Gütesiegel”: http://www.internet-guetesiegel.de
Studie “D21-Digital-Index 2013”: http://www.d21-digital-index.de
Pressemitteilungen der Initiative D21: http://www.initiatived21.de/presse